Allgemeine Geschäftsbedingungen – Recht im Mittelstand

Das Portal “Recht im Mittelstand” (RM) ist eine Marke der Levantix Rechtsdienstleistungen GmbH, ein unter staatlicher Aufsicht stehender und gesetzlich regulierter Rechtsdienstleister. Mit der Nutzung unserer Plattform erkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Zurverfügungstellung von Inhalten

RM nutzt das Portal, um redaktionelle Artikel, Informationen, Angebote und Dienstleistungen („Inhalte“) für die Nutzer des Portals zur Verfügung zu stellen.

Durch das bloße Zurverfügungstellen der Inhalte wird kein Vertragsverhältnis zwischen RM und dem Nutzer begründet.
RM ist bemüht, den Betrieb des Portals dauerhaft für alle Nutzer sicherzustellen, übernimmt aber keine Gewährleistung für die Erreichbarkeit des Portals.

Es steht RM offen, die Inhalte und das Portal insgesamt zu ändern oder auch ganz zu löschen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

Auch wenn die Inhalte unter der Einhaltung der branchenüblichen Sorgfaltsanforderungen erstellt werden, kann RM für die Richtigkeit und Vollständigkeit keine Haftung übernehmen.

Die Inhalte, die auf dem Portal von RM dargestellt werden, stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und ersetzen diese auch nicht.

Wir behalten uns vor, Teile der Angebote oder einzelne oder alle Angebote als Ganze ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

Leistungen

Über das Portal von RM können Sie verschiedenen Leistungen in Anspruch nehmen, insbesondere Rechtsdienstleistungen von uns und unseren Partnern. Diese Möglichkeit steht Ihnen über die Nutzung der jeweiligen Produkte offen, die auf dem RM-Portal zugänglich sind. Soweit es sich bei den Leistungen um Rechtsdienstleistungen handelt, werden diese von spezialisierten Rechtsdienstleistungsgesellschaften unserer Unternehmensgruppe erbracht.

Unter Umständen benötigen Sie ein Kundenkonto bei RM, um solche Leistungen, unter anderem Rechtsdienstleistungen, nutzen zu können.

Kundenkonto und Registrierung

Sie erhalten von uns, wenn Sie das möchten, die Möglichkeit, sich als Kunde zu registrieren, um die durch RM bzw. unsere Partner zur Verfügung gestellten Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Hierfür ist es erforderlich, uns verschiedenen personenbezogenen Daten zu übermitteln.

Durch die Registrierung und unsere Bestätigung werden Sie Kunde von RM. Ihnen steht damit die Nutzung der Leistungen von RM bzw. unserer Partner offen.

Sie verpflichten sich, im Rahmen einer Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig. Registrierte Nutzer können ihre Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aktualisieren lassen.

Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre Angaben und Daten in unserem Kundenportal korrekt und vollständig sind und Sie uns von jeglichen Änderungen hinsichtlich der von Ihnen gegebenen Informationen in Kenntnis setzen.

Sie dürfen das Angebot von RM weder für betrügerische Zwecke, in Verbindung mit einer Straftat noch für rechtswidrigen Aktivität verwenden.

Unternehmen der RM-Gruppe

RM eröffnet dem Kunden die Möglichkeit, verschiedene Dienstleistungen, insbesondere Rechtsdienstleistungen, in Anspruch zu nehmen. Diese Leistungen werden u.a. von anderen Unternehmen erbracht, die zu der RM-Unternehmensgruppe gehören, oder durch unsere sorgfältig ausgewählten Partner. Das RM Portal ermöglicht es den Kunden, mit diesen Unternehmen in Kontakt zu treten. Soweit dies für die zu erbringende Leistung erforderlich, verfügen diese Unternehmen über die entsprechende Rechtsdienstleistungserlaubnis.

Soweit Sie die Dienste dieser Unternehmen in Anspruch nehmen wollen, beachten Sie bitte die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Unternehmen bzw. Partner. Verträge über solche Leistungen werden ausschließlich zwischen dem Kunden und dem entsprechenden Unternehmen bzw. Partner geschlossen. RM übernimmt für solche Verträge keine Verantwortung.

Vertragslaufzeit

Die Registrierung bei RM kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Sie als Kunden per E-Mail an folgende Adresse service@recht-im-mittelstand.de gegenüber RM beendet werden.

RM ist berechtigt, die Registrierung bzw. das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen ordentlich zu beenden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, bleibt für Sie als Kunden und uns unberührt.

Bei einer Beendigung der Kundenbeziehung mit RM ist ein Zugriff auf Leistungen der RM Unternehmensgruppe nicht mehr möglich. Bereits begründete Verträge mit unseren Partnern bleiben bestehen, wobei im Einzelfall die dort vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

Haftung von RM

RM haftet unbeschränkt, soweit wir für eine Schadensursache gegenüber dem Kunden verantwortlich sind und diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RM oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RM beruht.

Ferner haftet RM für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet RM jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. RM haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung von RM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Datenschutz

Daten, die wir im Rahmen Ihrer Registrierung erheben, werden von uns lediglich zu Zwecken der Abwicklung von unter Mitwirkung von RM zustande gekommenen Verträgen von uns gespeichert, verarbeitet und genutzt. Eine Übermittlung solcher Daten darf RM an solche Dritte vornehmen, die diese Daten jeweils zur Erfüllung und Abwicklung von unter Mitwirkung von RM zustande gekommenen Verträgen nutzen, insbesondere zur Erbringung angefragter Rechtsdienstleistungen und Beratungsleistungen.

RM verpflichtet sich, personenbezogene Kundendaten im Übrigen nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht.

RM ist bemüht, den angebotenen Service stetig zu verbessern und das Angebot zu erweitern. Dies ist nur mit der Hilfe der Kunden möglich. Daher erteilt der Kunde uns die Zustimmung, ihn per E-Mail zu kontaktieren, um Ihm Informationen über neue Angebote und Dienstleistungen zukommen zu lassen und ihn zu unserem Service zu befragen. Die Zustimmung kann jederzeit per E-Mail an datenschutz@recht-im-mittelstand.de widerrufen werden.

Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen, die auf dem Portal von RM zur Verfügung stehen.

Änderung der Nutzungsbedingungen

Für nicht registrierte Nutzer des Portals von RM gelten diese Geschäftsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für Kunden von RM gelten diese Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden unseren Kunden per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Kunden als akzeptiert, wenn der Kunde den Änderungen nicht per Email an service@recht-im-mittelstand.de binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. RM behält sich für den Fall, dass der Kunde den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag ordentlich dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

Sonstiges

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Um jedoch direkt etwaige Probleme mit Ihnen lösen zu können, nehmen wir nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil, sondern bitten um eine Nachricht von Ihnen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem anderen Land gelten.

Wenn Sie Kaufmann sind, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand.