Das Portal “Recht im Mittelstand” (RM) ist eine Marke der Claim Enforcement GmbH, ein unter staatlicher Aufsicht stehender und gesetzlich regulierter Rechtsdienstleister. Die folgenden Geschäftsbedingungen beziehen sich auf Ihren Einkauf von Produkten über unser Portal.
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Levantix Rechtsdienstleistungen GmbH und Ihnen als Unternehmer („Kunde“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
2. Kein Rechtsrat
Die dargestellten Produkte richten sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB und stellen keinen Rechtsrat dar oder ersetzen diesen. Soweit Sie zu einem konkreten Rechtsproblem im Rahmen des dargestellten Themas Fragen haben, wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt. Selbstverständlich können wir Ihnen einen Vertragsanwalt der Levantix Rechtsdienstleistungen GmbH empfehlen. Sprechen Sie uns gerne an.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf dem Portal „Recht im Mittelstand“ stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Sie als Kunde können Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung für die von Ihnen ausgewählten Produkte ab.
Vor Abgabe der Bestellung könne Sie Ihre Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn Sie durch das Setzen eines entsprechenden Hakens diese Vertragsbedingungen akzeptiert haben.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Diese E-Mail enthält einen Link auf das von Ihnen gewählte Produkt zum Download. Die Annahme kann innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebots erfolgen.
4. Preise, Versandkosten
Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5. Zahlungsarten, Fälligkeit
Die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung.
Die Lieferung von digitalen Inhalten im Wege der Bereitstellung zum Download erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung mit einer von uns akzeptierten Kreditkarte oder per Paypal.
6. Eigentums- und Rechtsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Fracht- Liefer- und Versandkosten oder sonstigen Kosten unser Eigentum.
Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.
7. Haftung für Mängel
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
8. Haftung auf Schadensersatz
Wir haften auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieser Ziffer 8.
Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
14.4 Wir haften für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf den von dem Kunden bezahlten Preis des Produkts.
14.5 Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt
9. Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem anderen Land gelten.
Wenn Sie Kaufmann sind, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand.
Stand: März 2021